Kerpen - Richtig in die Haare sind sich jetzt SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Steinberg und UWG-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Scharping geraten: Denn Steinberg soll mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann-Josef Klingele Gespräche über die Ausstattung der kleinen Fraktionen geführt haben: Hintergrund ist die mögliche Gründung einer weiteren Zwei-Personen-Fraktion im Stadtrat, die von den ehemaligen SPD-Stadtverordneten David Held und seiner Mutter Silvia Franck gebildet werden könnte. Die „Held-Fraktion“, mit der im Rathaus schon fest gerechnet wird, hätte ebenso wie die UWG nur zwei Sitze im Stadtrat, würde aber dann ebenfalls ein eigenes Büro, besondere Aufwandsentschädigungen für den Fraktionsvorsitzenden und eine eigene Sekretärin mit einer Zwölf-Stunden-Stelle bekommen.

„Das wird teuer“, meint Klingele. Die Mehrkosten für eine weitere zweiköpfige Fraktion im Rathaus liegen bei rund 25 000 Euro pro Jahr, berichtet Erhard Nimtz von der Stadtverwaltung. Wie Klingele hält es auch Steinberg für problematisch, solch einen „Aufwand für eine Zwei-Mann-Fraktion“ zu betreiben. Da die Ausstattung der Fraktionen vom Stadtrat selber festgelegt wird, ließe sich dies sogar ändern. Doch dazu soll es nicht kommen, sagen SPD und CDU jetzt unisono. Man könne nicht die Ausstattung der kleinen Fraktionen beschneiden, nur weil es nun eine mehr davon gebe. Doch die Klarstellung kam für eine friedliche Beilegung des Zwistes zu spät: Scharping hatte Steinbergs Handeln schon vergangene Woche mit Attributen wie „pervers“ und „unsäglich“ umschrieben. Steinberg konterte, Scharping betreibe „Rufmord“ und ein „infames politisches Spiel“. So gefährde er den „Grundkonsens für eine vernünftige Zusammenarbeit aller Fraktionen“ im Stadtrat. Das werde noch Folgen habe.

Neubesetzung?

Gelegenheit für eine Abrechnung könnte sich schon bald bieten: Denn mit dem Ausscheiden von Held und Franck aus der Fraktion wird auch eine Neubesetzung der Ausschüsse wahrscheinlich: Dort sitzen die beiden Abtrünnigen immer noch für die SPD, was sich wohl ändern wird. Einmal dabei, könnte die SPD auch gleich die UWG aus den Ausschüssen hinausdrängen: Denn dort hat diese aufgrund ihrer geringen Fraktionsstärke nur Sitz und Stimme, weil die SPD ihr - damals noch unter dem Vorzeichen eines Bündnisses - pro Ausschuss einen eigenen Sitz abgegeben hat.

So konnte Scharping dann auch zum Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt werden - ein Amt, das er auf jeden Fall behalten kann, wie Nimtz erläutert: Denn eine Neubesetzung von Ausschüssen würde nicht den Jugendhilfeausschuss betreffen. Dieser habe nämlich einen Sonderstatus, da seine Zusammensetzung nicht alleine von den Mehrheiten im Rat bestimmt werde. So säßen dort beispielsweise auch Vertreter von Jugendorganisationen. Per Gesetz sei deshalb festgelegt, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses für eine ganze Wahlperiode bestimmt sind.

– Quelle: www.ksta.de ©2007

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