Kerpen -

Vor gut zwei Jahren standen sich Wolfgang Scharping und David Held noch beim Kerpener Amtsgericht als Kontrahenten gegenüber. Die beiden Ratsmitglieder stritten darüber, welche ihrer Fraktionen zu Recht die Bezeichnungen „Bürger“ und „Kerpen“ in ihrem Namen führen durfte. Scharping war damals Fraktionsvorsitzender der „Unabhängigen Wählergemeinschaft - Bürgerliste Kerpen“, kurz UWG genannt, Held stand der neuen Fraktion des „Bürger Bündnis Kerpen“ (BBK) vor. Es ging Scharping darum, sich die politische Konkurrenz vom Leibe zu halten. Der Richter erlaubte aber beide Sprachschöpfungen nebeneinander.

Jetzt sind die Kontrahenten von einst politisch im gleichen Lager vereint: Held und Scharping haben sich zusammengetan und gemeinsam die „BBK / UWG-Fraktion“ gebildet. Nur so können sie im Rat weiterhin ein Wörtchen mitreden und ihren Fraktionsstatus behalten. Denn zu einer Fraktion müssen sich mindestens zwei Stadtverordnete zusammenschließen. UWG und BBK aber hatten bei der Kommunalwahl Ende August nur jeweils ein Mandat erhalten, das dann auf Scharping beziehungsweise Held fiel.

Die beiden hätten auf sich alleingestellt als fraktionslose Mitglieder im Stadtrat nicht mehr viel zu sagen gehabt. Als Fraktion aber können sie jetzt weiterhin stimmberechtigte Mitglieder in die Ausschüsse senden, an den nichtöffentlichen Fraktionsvorsitzendenkonferenzen teilnehmen und auch schon mal Verwaltungsleute zu Infogesprächen anfordern. Zudem gibt es materielle Vorteile: Zusätzliche Aufwandsentschädigungen für den Fraktionsvorsitzenden, ein eigenes Büro und eine eigene Sekretärin im Rathaus.

Damit die neue Fraktion auch funktioniert, haben Scharping und Held eine Vereinbarung unterzeichnet. So sollen UWG und BBK als „Freie Wählergruppen“ außerhalb des Rates unabhängig voneinander bleiben. Für die Zusammenarbeit im Rat aber ist alles genau geregelt: Scharping wird die erste Hälfte der Wahlperiode Fraktionsvorsitzender, Held die zweite. Zudem ist festgelegt, welche Ausschüsse von der UWG, welche vom BBK besetzt werden. Großartige Meinungsunterschiede in Sachfragen sehen Scharping und Held nicht. Bei Abstimmungen wollen die beiden Bündnispartner so nur einheitliche Voten abgeben oder sich gemeinsam enthalten.

(Artikel KSTA, Wilfried Miesen, 23.09.2009)