„Wir sehen den weiteren Versuch der CDU zur Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW gelassen entgegen!“ - so Dr. Thomas Reinbold, Vorsitzender des Landesverbandes der FREIEN WÄHLER NRW.
Denn das Landesverfassungsgericht hatte schon 2008 den erneuten Versuch der damaligen CDU/FDP-Regierung auf Wiedereinführung der Sperrklausel abgeschmettert.
Die Begründung damals:
„Es gibt keine Belege dafür, dass Stadträte durch eine große Anzahl unterschiedlicher
Gruppierungen funktionsunfähig werden. Chancengleichheit für kleine Wählergruppen muss
gewährleistet sein.“
Dieses Argument hat nach Auffassung die FREIEN WÄHLER NRW nach wie vor seine Gültigkeit.
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen verfolgen das Thema schon seit einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Am 13.1.2015 legte sich die Landtagsfraktion der CDU auf eine Sperrklausel von 2,5 % fest - wahrscheinlich um den langjährigen Koalitionspartner FDP noch eine Chance zu geben - die SPD möchte gern 3%.
Es scheinen nun aus Sicht der großen Parteien Chancen zu bestehen, über eine 2/3- Mehrheit im Landtag eine Verfassungsänderung für eine Sperrklausel – in welcher Höhe auch immer –durchzusetzen.
Dr. Thomas Reinbold: „Durch das Wiedereinführen einer Sperrklausel würde die kommunale
Demokratie entscheidend geschwächt. Nicht mit uns!“ Die Konsequenz: „Als Folge würden eine Flut von Klagen, auch durch die FREIEN WÄHLER NRW, auf die Gerichte zukommen“.
Ob es überhaupt dazu kommt, hängt nun vom Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung auf Rechtssicherheit ab.
Denn eine weitere Niederlage, bei einer mit Sicherheit eingereichten Klage gegen die Sperrklausel, muss aus Sicht der CDU unbedingt verhindert werden.
Mögliche Kläger könnten bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Entscheidung des
obersten Gerichtes hätte dann auch Auswirkungen auf die anderen Bundesländer, die ihre Wahlen mit einer Sperrklausel schon praktizieren.
Die Auffassung von Staatsrechtlern, Ergebnisse von Rechtsgutachten und Prüfungen, die von den Parteien in Auftrag gegeben wurden, sind bisher mehr als widersprüchlich.
Dieses Thema wird uns also noch einige Zeit beschäftigen.
Quelle: Landesverband Freie Wähler NRW
