Kerpen / Stadtrat:

70 000 Euro hat der Kerpener Stadtrat jetzt für ein Gutachten zur Verfügung gestellt, welches die „Machbarkeit der Gründung von Stadtwerken“ in Kerpen untersuchen soll. Lediglich die Stadtverordneten David Held (BBK/Piraten) und Branko Appelmann (SPD) stimmten gegen den Antrag. Wie Held erläuterte, sehe er in der Gründung von Stadtwerken ein großes Risiko für die Stadt. So müssten große Summen – etwa für den Ankauf der Strom- und Gasnetze – in die Hand genommen werden. Dabei sei fraglich, ob die Stadtwerke wirklich durch den „Querverbund“ von defizitären mit gewinnbringenden Bereichen – etwa Linienbusse und Bäder sowie Solaranlagen – zu steuerlichen Vorteilen für die Stadt führen werden.

Held wies daraufhin, dass laut einem Artikel in der Fachpresse jedes fünfte Stadtwerk in Deutschland im Moment pleitezugehen drohe. Auch die von der Stadt gemeinsam mit RWE schon gegründeten Gesellschaften für den Betrieb des Strom- und des Gasnetzes sind nach Meinung von Kritikern längst nicht so lukrativ wie seitens der Stadt dargestellt. Sie sollen für die Stadt einen Gewinn von rund einer Million Euro im Jahr bringen.

500 000 Euro Verlust jährlich

Dabei seien zwar die Zins-, nicht aber die Tilgungskosten für die 15 Millionen Euro einberechnet, die die Stadt sich für den Ankauf der Netze leihen musste. Diese lägen bei 1,5 Millionen Euro, so dass die Stadt nach Ablauf einer vereinbarten tilgungsfreien Zeit erstmal über viele Jahre einen Verlust von rund 500 000 Euro mache. Dabei stelle sich dann auch die Frage, ob die Netze in einigen Jahren wirklich noch soviel Gewinn abwerfen können wie heutzutage. So würden die transportierten Strom- und Gasmengen voraussichtlich geringer, so dass es hier große Unsicherheiten gebe.

Deshalb, so heißt es auch in einem intern verbreiteten Papier, gebe es für die Netzgesellschaften „viele finanzielle Risiken, ohne eine absehbare Höhe der Gewinnaussicht“.

Trotz solcher Einwände verfolgen Rat und Stadtverwaltung ihre Pläne aber weiter: „Es ist zwingend, dass wir nach Einnahmequellen suchen, die Bürger und Unternehmen in der Stadt nicht zusätzlich belasten“, erläuterte Bürgermeisterin Marlies Sieburg. Unisono wiesen etwa CDU, SPD und FDP daraufhin, dass es sich erstmal nur um eine „ völlig ergebnisoffene Prüfung“ handele. Dabei solle anhand von „kerpenspezifischen“ Kriterien untersucht werden, ob sich die Sache hier lohnen könne.

Vergleiche mit anderen Kommunen seien fehl am Platz, weil man es mit jeweils unterschiedlichen Situationen zu tun habe. Bis Ende des Jahres soll die Prüfung abgeschlossen sein.

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